§ 1 Geltungsbereich und Vertragsparteien

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge zwischen
EHK – Energieheimkonzepte, Inhaber: Bilal Rahzaoui,
– nachfolgend „Auftragnehmer“ –

und Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB
– nachfolgend „Auftraggeber“ –
über die Planung, Lieferung, Montage und Inbetriebnahme von Energieanlagen.

(2) Es gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Auftraggebers finden keine Anwendung, auch wenn ihrer Geltung nicht ausdrücklich widersprochen wird.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Vertragsgegenstand ist die Beratung, Planung, Projektierung, Lieferung, Montage sowie technische Inbetriebnahme von energietechnischen Anlagen, insbesondere Photovoltaikanlagen, Batteriespeichersystemen und Wärmepumpenanlagen, ausschließlich als Komplettleistung.

(2) Ein isolierter Verkauf einzelner Komponenten ohne Montage- und Inbetriebnahmeleistung ist ausgeschlossen.

(3) Die Montage und Installation erfolgt nach Wahl des Auftragnehmers entweder durch eigenes Fachpersonal oder durch sorgfältig ausgewählte, fachlich qualifizierte und rechtlich zugelassene Partner- und Handwerksbetriebe.
Der Auftragnehmer bleibt in jedem Fall alleiniger Vertragspartner des Auftraggebers.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

(2) Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung (Textform ausreichend) durch den Auftragnehmer zustande.

§ 4 Leistungsumfang und Leistungsabgrenzung

(1) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich abschließend aus dem individuellen Angebot und der Auftragsbestätigung.

(2) Technische Anpassungen, die aufgrund gesetzlicher Vorgaben, technischer Normen oder behördlicher Anforderungen erforderlich werden, bleiben vorbehalten, soweit sie für den Auftraggeber zumutbar sind.

(3) Nicht geschuldet sind insbesondere:

• bauliche Zusatzarbeiten außerhalb des Angebots,

• Sanierungs- oder Instandsetzungsarbeiten an vorhandener Gebäudesubstanz,

• Leistungen Dritter, die nicht ausdrücklich Vertragsbestandteil sind.

§ 5 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle für die Durchführung des Projekts erforderlichen Informationen, Unterlagen, Genehmigungen sowie freien Zugang zu den relevanten Bereichen rechtzeitig bereitzustellen.

(2) Verzögerungen oder Mehraufwendungen infolge unzureichender Mitwirkung gehen nicht zu Lasten des Auftragnehmers und berechtigen diesen zur angemessenen Anpassung von Fristen.

§ 6 Förderberatung, Netzanschluss und Behördenangelegenheiten

(1) Der Auftragnehmer unterstützt den Auftraggeber im Rahmen einer Förderberatung sowie bei der Antragstellung und Kommunikation mit Netzbetreibern und Behörden.

(2) Eine Haftung oder Garantie für die tatsächliche Bewilligung von Fördermitteln, steuerliche Vorteile oder fristgerechte Genehmigungen durch Dritte wird ausdrücklich nicht übernommen.

§ 7 Fertigstellungsfrist und Verzögerung

(1) Die technische Inbetriebnahme der Anlage erfolgt spätestens innerhalb von 8 Wochen ab Auftragsbestätigung, sofern:

• alle Mitwirkungspflichten erfüllt sind und

• keine vom Auftragnehmer nicht zu vertretenden Umstände (z. B. Lieferengpässe, höhere Gewalt, Verzögerungen durch Netzbetreiber) vorliegen.

(2) Bei schuldhafter Überschreitung der Fertigstellungsfrist verpflichtet sich der Auftragnehmer, die nachweislich anfallenden Stromkosten des Auftraggebers für den Zeitraum der Verzögerung bis zur technischen Inbetriebnahme zu übernehmen.

(3) Weitergehende Ansprüche wegen Verzugs bleiben unberührt, sind jedoch im Rahmen von § 12 begrenzt.

§ 8 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die im Angebot vereinbarten Preise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Der Auftraggeber kann eines der folgenden Zahlungsmodelle wählen:

a) 100 % Vorkasse mit 3 % Skonto
b) 50 % nach Materiallieferung und DC-Montage, 50 % nach technischer Inbetriebnahme
c) 10 % Anzahlung, 15 % nach Materialanlieferung, 15 % nach DC-Montage, 60 % nach technischer Inbetriebnahme

(3) Rechnungen sind innerhalb von 7 Kalendertagen nach Rechnungsstellung fällig.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Zahlung verbleiben sämtliche gelieferten Komponenten im Eigentum des Auftragnehmers.

§ 10 Abnahme

(1) Nach technischer Inbetriebnahme wird dem Auftraggeber die Abnahme angezeigt.

(2) Die Leistung gilt als abgenommen, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb von 7 Kalendertagen wesentliche Mängel schriftlich rügt.

(3) Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme.

§ 11 Gewährleistung

(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

(2) Herstellergarantien bestehen ausschließlich gegenüber dem jeweiligen Hersteller und berühren die Gewährleistung des Auftragnehmers nicht.

§ 12 Haftung

(1) Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(3) Eine Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Produktionsausfälle ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

§ 13 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsbelehrung einschließlich Muster-Widerrufsformular ist Bestandteil dieser AGB.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(3) Erfüllungsort ist der Sitz des Auftragnehmers.

Stand: [Monat Jahr]

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WIDERRUFSBELEHRUNG & MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR

Widerrufsbelehrung

Der Auftraggeber hat das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab Vertragsschluss.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Auftraggeber den Auftragnehmer mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per Brief oder E-Mail) über den Entschluss informieren.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An:
EHK – Energieheimkonzepte
Zum Vogelsang 7, 41516 Grevenbroich
E-Mail: service@1618haus.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Leistung:

Bestellt am () / erhalten am ():

Name des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s):

Datum / Unterschrift (nur bei Papierform)

(*) Unzutreffendes streichen.